Ursprünglich war eine intensivere Einbindung der Krankenhausthematik im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes vorgesehen. Aufgrund fehlender Erkenntnisse musste das Thema auf Ebene des Ortsentwicklungskonzeptes zunächst aber ausgeklammert werden (keine Grundsatzentscheidung seitens des Gesundheitsministeriums, keine vorliegende Krankenhausbedarfsplanung). Nach intensiveren Beratungen im Gemeinderat (Klausur im September 2020) wurde die Thematik – trotz nach wie vor fehlender Erkenntnisse – prophylaktisch wieder aufgenommen und ein Standortauswahlverfahren vorbereitet.

Nach Vorliegen der Krankenhausbedarfsplanung und des verbindlichen Bescheids des Gesundheitsministeriums, der den Bedarf einer gemeinsamen Klinik in Seefeld und Herrsching anerkennt, sowie infolge des sich schließenden Förderzeitfensters (ein Umstand der bis dahin auch nicht bekannt war) mussten schnell die nächsten Schritte eingeleitet und die Standortfindung forciert werden.

Die Klärung der Grundstücksverfügbarkeit mit Eigentümern potentiell geeigneter Grundstücke ließ selbsterklärend eine öffentliche Diskussion zunächst ebenfalls nicht zu. Letztlich hat auch die Pandemielage eine anderweitige oder umfassendere Einbindung der Bürgerschaft bis zuletzt nicht ermöglicht. Die Veranstaltung am 06.08.2021 war schließlich die erste Option, Bürger in einem breiteren, nicht ausschließlich digitalen Format zu informieren und einzubinden.

Die formellen Anforderungen sind im Rahmen des ggf. folgenden Bauleitplanverfahrens zu klären. Das Fachbehördengespräch im Zuge des Standortauswahlverfahrens war kein gesetzlich reglementierter Planungsschritt, sondern diente – wie in der Veranstaltung mehrfach betont – vorab der Ausscheidung fachlich aussichtsloser bzw. höchst problematischer Standorte (nur Vorabschätzung).

Dieses Vorauswahlverfahren war insofern dem üblichen Planungsprozedere vorgeschaltet, um vor Einstieg in die erforderlichen formellen Verfahren zu einer Auswahl diskussionswürdiger Standorte zu gelangen, die mit Gemeinderat und Bürgerschaft erörtert werden sollten.

Von der Schutzzone eines (Trink-)Wasserschutzgebietes (WSG) ist keine der bewerteten Flächen betroffen. Entfernungen zu WSG wurden informationshalber bei manchen Standorten von den Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt) angesprochen und dementsprechend auch vermerkt. Eine Auswirkung auf die Bewertung der Standorte hat diese Info nicht und ist deshalb in der Präsentation bei Standort 5 als Zusammenfassung der insgesamt unproblematischen wasserrechtlichen Belange auch nicht farbig gekennzeichnet. Bei den Standorten 2a/b/c ist das Thema Wasser insgesamt, hier v.a. Niederschlagswasser, durchaus beachtlich (daher in der Präsentation gelb markiert).

Im Übrigen dürfen die Bewertungen auch nicht als ja-nein-Kriterium verstanden werden: beim Thema Wasserschutz(gebiet) ist neben der Entfernung auch die Höhenlage bzw. die Lage zum Grundwasserstrom für die Tragweite beachtlich. Ein einfaches Abzählen der Kriterien verbietet sich daher (nicht nur hier).

Es ist richtig, dass am Standort an der Seefelder Straße in Herrsching eine Fläche von rund 18.000 m² im Eigentum der Gemeinde Herrsching ist. Für die Realisierung eines Krankenhauses in diesem Bereich sind jedoch zwingend weitere Grundstücksflächen erforderlich, da der Standort ansonsten nicht erschlossen werden kann und auch zu klein wäre.

Mit den Grundstückseigentümern, deren Fläche für einen Krankenhausneubau wirklich relevant wäre, wurde gesprochen. Die Grundeigentümer haben trotz intensiver Bemühungen und mehrerer Verhandlungsrunden weder eine konkrete Verkaufs- noch Tauschabsicht geäußert.

Wie bereits mehrfach von Vorhabenträger und Betreiber geäußert, stellt der Ausbau der Klinik Herrsching die bevorzugte Variante dar und wäre einem Neubau am Standort 2b in Seefeld der Vorzug zu geben.

Ob die Erweiterung am Standort Herrsching tatsächlich möglich ist, wird derzeit vom Gesundheitsministerium mit hoher Priorität so schnell als möglich geprüft. Ein konkretes Datum wurde jedoch nicht genannt.

Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung müsste zudem – genauso wie am Standort 2b in Seefeld – zunächst ein Bauleitplanverfahren angestrengt werden, da das derzeitige Baurecht am Standort Herrsching für die erforderliche Erweiterung nicht ausreichend wäre. Des Weiteren ist anzumerken, dass der gegenständliche Bürgerentscheid keine Entscheidung über das Baurecht und eine tatsächliche Realisierung der Klinik am Standort 2b, sondern letztlich „nur“ eine Vorab-Abstimmung darüber ist, ob ein entsprechendes förmliches Verfahren eingeleitet werden soll, damit im Falle eines Ausscheidens des Standortes Herrsching eine alternative Option zur Verfügung steht.

Die Freiflächen östlich der Feuerwehr an der Ecke Oberfeld / Inninger Straße sind nur zu einem kleinen Teil im Eigentum der Gemeinde Seefeld. Der Standort wurde im Rahmen der Ortsentwicklung als Entwicklungsfläche für (nicht störendes) Gewerbe identifiziert und steht daher leider nicht zur Verfügung. Aufgrund mehrerer Aspekte ist eine Eignung als Krankenhausstandort zudem nicht gegeben.

Im Zuge des Standortauswahlverfahrens wurde auch ein Standort nahe des Weßlinger Kreisverkehrs untersucht (Standort 5). Dieser schied jedoch aus mehreren Gründen, insbesondere aufgrund des Verstoßes gegen das regionalplanerische Anbindegebot, letztlich aus (näheres siehe Standortauswahlverfahren).

Für eine komplette Verlagerung des Krankenhausstandortes auf Weßlinger Gemeindegebiet gibt es keinen Bedarfsbescheid und damit auch keine Fördermöglichkeit. Es müsste ein komplett neues Bedarfsfeststellungsverfahren erfolgen. Zudem würde man zu nahe an andere bestehende Klinikstandorte (z.B. Landsberg, Fürstenfeldbruck, Weilheim, München) heranrücken, was zu einer nicht absehbaren Verschiebung der Patientenströme, zu unerwünschten Konkurrenzsituationen und letztlich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen könnte.

Wie im Zuge des Standortauswahlverfahrens bereits festgestellt wurde, gibt es im Gemeindegebiet von Seefeld keine machbaren Standortalternativen außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Die einzigen nicht im LSG befindlichen und annähernd denkbaren Standorte 1, 6 und 7 mussten aufgrund unüberwindbarer Hindernisse aus dem weiteren Verfahren herausgenommen werden (siehe Standortauswahlverfahren). Weitere geeignete und ausreichend große Freiflächen außerhalb des LSG konnten im gesamten Gemeindegebiet nicht gefunden werden und stehen de facto nicht zur Verfügung.

Ein Enteignungsverfahren ist nur in absoluten Ausnahmesituationen denkbar, oft nicht durchsetzbar und führt in der Regel zu langwierigen und mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten. Im gegenwärtigen Fall ist aber ein zügiges Handeln erforderlich, da ansonsten keine staatlichen Fördermittel mehr zur Verfügung stehen (siehe Fragen zu Finanzierung und Förderung).

Für den bestehenden Standort an der Hauptstraße in Seefeld gibt es derzeit noch keine konkreten Überlegungen hinsichtlich einer Nachnutzung. Diese Frage wird sich auch erst in einigen Jahren stellen. Die Gemeinde Seefeld wird sich im Rahmen der Ortsentwicklung unter Einbindung der Bürger rechtzeitig mit der Frage und möglichen Entwicklungen befassen.

Die zukünftige Entwicklung des Standortes an der Klinik in Herrsching obliegt ausschließlich der Gemeinde Herrsching.

Im Zuge des Standortauswahlverfahrens wurden die zuständigen Fachbehörden um eine vorläufige Stellungnahme und Eignungsabschätzung zu den jeweiligen Standorten gebeten. Zum Standort 2b wurden in diesem Zusammenhang keine dezidierten Hinderungsgründe oder schwerwiegende Bedenken genannt.

Konkrete Gutachten und detaillierte Untersuchungen zum Natur- und Artenschutz, die im Übrigen nicht in wenigen Tagen, sondern über einen längeren Zeitraum im Zuge des ggf. erfolgenden Bauleitplanverfahrens anzustellen sind, müssen die Wertigkeit und Bedeutung der Flächen erst noch detailliert verifizieren.

Die Gefahr einer Zersiedelung wird in der Regel immer dann als hoch anzusehen sein, wenn eine neue Siedlungsfläche nicht angrenzend an den Bestand, sondern abgesetzt davon / in Alleinlage eröffnet wird. Statt die Bestandsfläche weiterzuentwickeln, würde ein neuer „Wachstumskern“ etabliert, der den Freiraum in weit größerem Maße in seiner Funktionsfähigkeit einschränken würde - schon allein wegen der erforderlichen Infrastruktur (Straße, Ver-/Entsorgung).

Im Falle des Standortes 2b ist zwar die Bahn eine gewisse Zäsur, die Siedlungsfläche wird jedoch erweitert, sofern vorzugsweise, wie von den Fachbehörden angemahnt, schwerpunktmäßig der westliche Teil der Fläche in Anspruch genommen wird. Standort 2c (und 5) dagegen haben keine Verbindung zur Siedlungsfläche und sind daher hinsichtlich dieses regional- und landesplanerischen Kriteriums negativ bewertet.

Der Standort 2b befindet sich zumindest nur in Randlage des Landschaftsschutzgebietes, unmittelbar anschließend an Bahnstrecke und Ortsrand von Hechendorf. Der Standort 2a hingegen liegt mittiger und optisch deutlich präsenter in der Landschaft und ist daher von den Fachbehörden im Zuge des Standortauswahlverfahrens explizit als schlechter bezeichnet worden („2b deutlich besser als 2a“).

Eine umfassende Verkehrsuntersuchung ist ein wesentlicher Bestandteil des nachfolgenden Bauleitplanverfahrens (sofern das Votum des Bürgerentscheids positiv ausfällt und der Standort vom Landkreis anschließend weiterverfolgt wird).

Die Einsatzkräfte sind genau über die Schließzeiten der Schranken informiert und können ihren Einsatzweg in Abstimmung mit der Rettungsleitstelle so planen, dass kein nennenswerter Zeitverlust entsteht (z.B. durch Umfahrung). Zudem gibt es fortschreitende technischen Möglichkeiten der Sicherungstechnik mit Standortbestimmung und Beeinflussung der Züge, die ggf. etabliert werden könnten. Bei frühzeitiger Kommunikation zwischen Rettungsleitstelle und Fahrdienstleitung der Bahn könnten Züge im Not-/Bedarfsfall im jeweiligen Streckenblock oder Bahnhof bzw. vor dem Einschaltkontakt zurückgehalten werden, so dass die Schranken für ein Rettungsfahrzeug noch offenbleiben.

Davon abgesehen, ist die Problematik ja auch im aktuellen Zustand bei den bestehenden Standorten Seefeld und insbesondere Herrsching vorhanden und beherrschbar.

Zunächst ist der Außenbereich grundsätzlich gegen eine Bebauung geschützt. Die Überwindung dieses Verbotes erfordert ein formell geregeltes Verfahren der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Im vorliegenden Fall stellt die Landschaftsschutzverordnung eine zusätzliche Hürde dar, die zudem einer anderen Zuständigkeitsebene (Landkreis) zugeordnet ist.

Bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (inkl. parallelem Herausnahmeverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet) würde ausschließlich Baurecht für die Klinik und deren Erschließung geschaffen.

Die gesetzliche Mindestversorgung wird allein durch das Kreiskrankenhaus Starnberg gewährleistet.

Das Angebot in Seefeld oder Herrsching sichert allerdings eine ortsnahe und schnelle Versorgung für die Bürger im westlichen Landkreis – ein hohes Gut und ein wesentlicher Standortfaktor, der über Jahrzehnte gewachsen ist und unbedingt aufrechterhalten werden sollte. Ein ersatzloser Verlust würde im westlichen Landkreis zu wesentlich weiteren Wegen und deutlich längeren Anfahrtszeiten führen.

Im Landkreis gibt es keine Überversorgung an Krankenhausbetten. Andernfalls hätten die Krankenhäuser im Landkreis auch keine so hohe Auslastung und der Krankenhausplanungsausschuss hätte auch nicht den Bedarf praktisch in Höhe der „IST“-Bettenzahl festgestellt. Die stationäre Versorgung wird vom Freistaat auch nicht auf Ebene der Landkreise beurteilt, sondern weit darüber hinaus. Da die Krankenhäuser der Grundversorgung in unserem Landkreis praktisch alle in der Nähe von Landkreisgrenzen liegen, gehen ihre Versorgungsgebiete (Einzugsgebiete) auch über die Landkreisgrenzen hinaus.

Alle Zahlen sind bereits mehrfach in der Öffentlichkeit genannt worden und von der Presse auch richtig wiedergegeben worden. Auch in den entsprechenden Webauftritten finden sich die Zahlen wieder.

Der Feststellungsbescheid des Freistaats weist den Bedarf von 180 Betten plus 10 teilstationäre Plätze (Dialyse) mit den Fachgebieten Chirurgie, Innere Medizin und HNO aus, in der Summe also 190. Um zukünftigen Entwicklungen bereits Rechnung zu tragen, plant der Landkreis zusammen mit den Starnberger Kliniken als sogenannter Vorhabenträger eine bauliche Umsetzung mit 200 Betten. Eine andere Zahl ist nie genannt worden.

In der Herrschinger Klinik werden im Jahr durchschnittlich 5.500 Patienten stationär behandelt, wovon 1.600 jährlich als Notfälle aufgenommen werden. Zusätzlich werden dort noch weitere 1.200 Notfälle durchschnittlich im Jahr ambulant versorgt.

In der Klinik Seefeld werden im Jahr durchschnittlich 3.500 Patienten stationär behandelt, wovon 350 jährlich als Notfälle aufgenommen werden. Zusätzlich werden dort noch weitere knapp 7.900 Notfälle durchschnittlich im Jahr ambulant versorgt.

In der Summe werden also im Durchschnitt pro Jahr 9.000 stationäre und weitere 9.100 ambulante Notfälle in den beiden Klinken behandelt.

Der Bürgerentscheid ist keine Entscheidung über das Baurecht und eine tatsächliche Realisierung der Klinik am Standort 2b, sondern letztlich „nur“ eine Vorab-Abstimmung darüber, ob ein entsprechendes förmliches Verfahren eingeleitet werden soll, damit im Falle eines Ausscheidens des Standortes Herrsching eine alternative Option zur Verfügung steht.

Da die Zeit wegen der auslaufenden Förderperiode enorm drängt und die erforderlichen staatlichen Fördermittel unverzichtbar sind (siehe Fragen zur Förderung und Finanzierung), kann eine abschließende Prüfung hinsichtlich der Erweiterbarkeit am Standort Herrsching auch nicht abgewartet werden. Die Prüfung des Herrschinger Standortes wird durch das Gesundheitsministerium zwar mit Hochdruck betrieben, jedoch ist noch nicht absehbar, wann das Ergebnis definitiv vorliegt. Damit die Bürger in eine Entscheidung überhaupt mit einbezogen werden können, muss die Standortsuche parallel an beiden Standorten weiterbetrieben werden und der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden.

Aufgrund eines technischen Problems bzw. Bedienfehlers wurde der Ton bei einer Bürgerfrage zunächst leider nicht mit übertragen. Die Tonabschaltung musste aus Datenschutzgründen technisch vorgesehen werden, um die Persönlichkeitsrechte von Bürgern zu wahren, deren Einverständniserklärung zur Live-Übertragung nicht vorlag. Dieses Instrument kam bei der ersten Frage, die vom Mikrofon auf der Tribüne gestellt wurde, leider fälschlicherweise zum Einsatz. Der Fehler wurde aber bemerkt, vom Moderator aufgeklärt und eine Wiederholung der Fragestellung erlaubt.